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| BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17 |
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- BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13
Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
Aber selbst ein Ermöglichungszusammenhang zwischen Druckereierzeugnissen und Papier für Kopierzwecke sei vom BGH nicht als Produktähnlichkeit anerkannt worden (BGH GRUR 2015, 176 Rdnr. 19 - ZOOM/ZOOM).a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (…EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rdnr. 16 - ZOOM/ZOOM).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin geht der BGH in seinem Beschluss zu "ZOOM/ZOOM" (GRUR 2015, 176) nicht auf die Frage eines solchen (funktionellen) Ermöglichungszusammenhangs ein.
- BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
Unter dem zugehörigen Substantiv "Flexibilität" versteht man "flexible Beschaffenheit; Biegsamkeit, Elastizität; Fähigkeit des flexiblen, anpassungsfähigen Verhaltens" (https://www.duden.de/rechtschreibung/Flexibilitaet; BPatG 26 W (pat) 536/21 - FLEXCAR; 26 W (pat) 571/18 - FLEXI-GURT m. w. N.).(2) Die Abkürzung "flex" ist auch ohne Punkt im Sinne von "flexibel, variabel, anpassungsfähig" in vielen Bereichen gebräuchlich und daher für die inländischen Verkehrskreise ohne weiteres verständlich (vgl. BPatG 26 W (pat) 536/21 - FLEXCAR; 26 W (pat) 571/18 - FLEXI-GURT; 28 W (pat) 21/13 - FlexxSide; 24 W (pat) 518/13 - Sani-Flex; 33 W (pat) 15/05 - FlexPension; 26 W (pat) 22/11 - KID FLEX).
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL];… GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 - RETROLYMPICS;… GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 - PEARL/PURE PEARL m. w. N.).a) Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 48 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL];… BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 28 - RETROLYMPICS), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch).
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 - RETROLYMPICS;… GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 - PEARL/PURE PEARL m. w. N.).a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 - PEARL/PURE PEARL;… GRUR 2015, 176 Rdnr. 16 - ZOOM/ZOOM).
- BPatG, 20.04.1982 - 27 W (pat) 197/81
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
Auch das BPatG habe in seiner Entscheidung zu "RUB" (GRUR 1982, 731) eine Ähnlichkeit zwischen "Ketten und daraus hergestellten Förderanlagen und Hebevorrichtungen" und den diesen vorausgehenden "Ingenieurberatungen" mit der Begründung verneint, dass letztere als unselbständige Hilfsdienstleistungen anzusehen seien, die in der Regel mit der Hauptleistung verrechnet würden.In der dazu von ihr angeführten Entscheidung des BPatG (GRUR 1982, 731 - RUB) standen den Ingenieurberatungsdienstleistungen die Waren "Ketten und daraus hergestellte Förderanlagen und Hebevorrichtungen" gegenüber.
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)" - keine …
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
Daneben kommt der branchenmäßigen Nähe beider Dienstleistungen eine maßgebliche Rolle zu (BPatG 25 W (pat) 44/17 - Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA/GEA; 26 W (pat) 530/13 - Bildmarke/SPORTARENA; 30 W (pat) 105/09 - Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen/dito; 28 W (pat) 47/06 - isitec/INSITEC/INSITEC).Der Umstand, dass eine Dienstleistung unter Zuhilfenahme einer branchenfremden Dienstleistung erbracht wird, kann nicht zu einer Ähnlichkeit der beiden Dienstleistungen untereinander führen (BPatG 26 W (pat) 530/13 - Bildmarke/SPORTARENA m. w. N.).
- BPatG, 19.05.1999 - 29 W (pat) 393/98
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
Trotz einer wesentlich höheren Übereinstimmung im Verwendungszweck sei vom BPatG eine Ähnlichkeit zwischen "Kraftfahrzeugen, nämlich Kleinlastern und Kleinomnibussen" und "Transport" (BPatG 29 W (pat) 393/98 - AlpTransit) genauso verneint worden wie zwischen "Werbung" und "Filmvermietung, Filmvorführung" (…Fezer, MarkenG, 4. Aufl. 2009, § 14 Rdnr. 733), obwohl Werbung einen integralen Bestandteil der Filmindustrie darstelle.f) Auch die von der Beschwerdegegnerin genannte BPatG-Entscheidung zu "AlpTransit/TRANSIT (29 W (pat) 393/98) führt zu keiner anderen Einschätzung, weil es auch dort um einen Vergleich zwischen Dienstleistung und Waren und nicht - wie hier - um einen reinen Dienstleistungsvergleich ging, nämlich die Frage der Ähnlichkeit der Dienstleistung "Transport" mit den Waren "Kraftfahrzeuge, nämlich Kleinlaster und Kleinomnibusse".
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19
INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
d) Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin haben Klasseneinteilungen keine unmittelbare Bedeutung für die Beurteilung der Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (BGH GRUR 2020, 870 Rdnr. 24 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2019, 1058 Rdnr. 15 - KNEIPP), so dass es unerheblich ist, dass die angegriffenen Dienste der Klasse 39 unterfallen und die Widerspruchsdienstleistungen in den Klassen 35 und 42 registriert sind.aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rdnr. 41 - INJEKT/INJEX).
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19
PEARL/PURE PEARL
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL];… GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 - RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 - PEARL/PURE PEARL m. w. N.).a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (…EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 - PEARL/PURE PEARL;… GRUR 2015, 176 Rdnr. 16 - ZOOM/ZOOM).
- BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
YOOFOOD/YO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu …
Auszug aus BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
aa) Die Grundsätze der Prägung werden auch auf einteilige Zeichen angewendet, wenn der Verkehr aufgrund besonderer Umstände Veranlassung hat, das zu einem Wort zusammengesetzte Zeichen zergliedernd und nicht als einheitliche Bezeichnung aufzufassen (BGH GRUR 2020, 1202 Rdnr. 27 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2013, 631 Rdnr. 33 - AMARULA/Marulablu;… GRUR 2010, 729 Rdnr. 34 - MIXI; GRUR 2008, 905 juris-Tz. 38 - Pantohexal).e) Aus den vorgenannten Gründen liegt schon eine unmittelbare Verwechslungsgefahr vor, so dass eine mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens nicht mehr zu prüfen ist (vgl. BGH GRUR 2020, 1202 Rdnr. 36 - YOUFOOD/YO;… GRUR 2013, 1239 Rdnr. 40 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; BPatG 33 W (pat) 87/03 - S-PAY/S-InterPay).
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Via Bus - Vorfahrt für Hamburg" - keine …
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
- EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
- BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
- BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17
Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.11.2017 - 25 W (pat) 44/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg …
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07
MIXI
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- BPatG, 06.12.2006 - 28 W (pat) 47/06
- BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14
Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden …
- BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98
CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr
- BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 11/96
- EuGH, 07.05.2009 - C-398/07
Waterford Wedgwood / Assembled Investments (Proprietary) und HABM
- EuGH, 09.09.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 15/05
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
- BPatG, 24.11.2011 - 30 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CANTUS VERLAG" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
- BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
- BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
- BPatG, 18.10.2021 - 30 W (pat) 22/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CRETE/CRET (IR-Marke)" - Beschränkung des …
- BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" …
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 87/03
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98
Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65
Drittzeichen im Widerspruchsverfahren
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15
Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …